Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

  1.  Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen über die Internetseiten der Linear Service GmbH. Lizenzverträge kommen ebenfalls mit der Linear Service GmbH, Kurfürstendamm 22, 10719 Berlin, Deutschland (im Folgenden: Linear) zustande. Vertragssprache ist deutsch. Diese AGB sind nicht dauerhaft abrufbar. Es obliegt daher dem Kunden, den Text bei sich zu speichern oder auszudrucken.

 

  1. Angebot und Vertragsschluss, Preise

Die Darstellung der Produkte auf den Internetseiten stellt noch kein Vertragsangebot der Linear dar. Durch Klicken der Schaltfläche „Kaufen“, „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine vergleichbare Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der auf dieser Bestellseite bezeichneten Artikel ab (Bestellung). Die daraufhin automatische versandte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses Angebotes durch Linear dar. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass Linear das Bestellangebot ausdrücklich annimmt oder mit der Ausführung der Bestellten Leistung gegenüber dem Kunden beginnt. Sofern für die Bestellung ein Kundenaccount angelegt wurde, kann die Bestellung dort jederzeit eingesehen werden. Der Vertragstext (ohne diese AGB) wird bei Linear gespeichert und wird dem Kunden auf Anfrage hin übermittelt.

 

  1. Korrektur von Eingabefehlern

Der Kunde hat während des Bestellprozesses jederzeit die Möglichkeit, seine Angaben zu korrigieren. Zu einer vorherigen Eingabeseite gelangt der Kunde durch Betätigen des „Zurück“ Buttons auf der Webseite oder des verwendeten Browsers. Vor Abgabe der Bestellung wird dem Kunden Gelegenheit zur Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben gegeben.

 

  1. Beschreibungen zur Leistung und Beschaffenheit
  1. 1. Es gilt die Beschreibung der Leistungen von Linear in der Produktbeschreibung im Bestellangebot vorrangig.
  2. 2. Damit Software aktuell und vollumfänglich nutzbar bleibt, nimmt der Kunde entsprechend der Produktbeschreibung automatisch am Abonnement-/Update-Service bzw. Aktualisierungs-Service teil. Umfang und Preis der jeweiligen Updates bzw. Ergänzungslieferungen entsprechen den Angaben im Bestellangebot (Internet-Shop, Produktkatalog etc.). Zur Abnahme der Lieferung im Rahmen des Aktualisierungs-Service ist der Kunde nicht verpflichtet, sofern die Rücksendung innerhalb (geschäfts-)üblicher Frist erfolgt.
  3. 3. Linear ist bestrebt, den Zugang zu Online-Produkten permanent (365 Tage, 24h) bereitzustellen. Eine ständige Verfügbarkeit wird jedoch nicht zugesagt. Bereits aus technischen Gründen kann der Zugang jederzeit für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten beschränkt sein.
  4. 4. Support steht dem Kunden in Umfang gemäß der Produktbeschreibung zur Verfügung:
  5. 5. Vertragsgemäß ist nur die Nutzung mittels unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystemumgebung(en). Es gelten die technischen Anforderungen an die Nutzung auf den Internetseiten von Linear oder in der Produktbeschreibung.
  6. 6. Bis zur vollständigen Bezahlung von Ware bleibt diese im Eigentum der Linear. Eine Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ist nicht gestattet.

 

  1. Ansichts-/Testphase
  1. 1. Sofern im Bestellangebot eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist (z.B. "30 Tage Testversionen"), hat der Kunde beim erstmaligen Bezug eine angebotsabhängige Ansichtsfrist/Testphase. Die Ansichtsfrist/Testphase beginnt mit Erhalt der Ware bzw. mit Erhalt der Zugangsdaten. Während der Ansichtsfrist/ Testphase kann der Kunde die bestellten Produkte ausgiebig testen. Durch die Ansichtsfrist/Testphase wird das für Verbraucher bestehende gesetzliche Widerrufsrecht nicht berührt
  2. 2. Nach Ablauf der Ansichts-/Testphase kann das Programm erst nach Eingabe eines von Linear kostenpflichtig zu erwerbenden Lizenzschlüssels genutzt werden.

 

  1. Preise, Versandkosten und Lieferung
  1. 1. Die Preise zu Artikeln auf den Internetseiten von Linear für Verbraucher enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich etwaiger der im Bestellprozess angegebenen Versandkosten.
  2. 2. Linear kann die Preise für Artikel auch gegenüber Kunden mit Abonnement-/Upadteservice für zukünftige Nutzungszeiträume ändern , die noch nicht vertraglich fest vereinbart sind.
  3. 3. Die Lieferungen erfolgt innerhalb von 3-5 Werktagen ab Vertragsschluss, sofern auf den jeweiligen Produktseiten keine abweichende Lieferfrist bezeichnet ist. Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands.

 

  1. Zahlungsarten
  1. 1. Die gekauften Artikel können per Online-Zahlungsverfahren, Bankeinzug oder Vorauskasse bezahlt werden. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Die Linear behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Grundsätzlich bestehen folgende Möglichkeiten der Bezahlung bei Rechnungsanschrift in Deutschland:
  • Kreditkarte: Visa & Mastercard
  • PayPal
  • Bankeinzug (SEPA-Lastschriftverfahren)
  1. 2. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss des Vertrages.
  2. 3. Soweit eine Zahlungsweise per Bankeinzug gewählt wird, findet das SEPA-Lastschriftverfahren Anwendung. Die Abbuchung erfolgt 14 Tage nach Rechnungsdatum. Der Kunde wird vor der Durchführung einer Lastschrift im SEPA-Lastschriftverfahren mit angemessenem zeitlichem Vorlauf darüber informieren, in der Regel fünf Tage vorher.
  3. 4. Bei Bezahlung per Vorauskasse ist der volle Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von fünf Kalendertagen nach Mitteilung der Bankverbindung der Linear auf das angegebene Konto zu überweisen.
  4. 5. Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt, sie können dem Kunden per Brief, Telefax oder E-Mail zugesandt werden.

 

  1. Nutzungsrechte
  1. 1. Der Kunde hat das Recht, die Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen. Die Software darf pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden (named user). Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechenden Anzahl von Personen zu nutzen (named user).
  2. 2. Der Kunde ist berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag oder für Dritte ist nicht gestattet. Ausgeschlossen ist die Nutzung der Software in gewerblichem Umfang für Dritte.
  3. 3. Der Kunde ist berechtigt, die Software auf einem Rechner zu installieren und zu nutzen sowie von der Software im erworbenen Zustand eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, es sei denn die Kopien werden ausschließlich zu Datensicherungszwecken erstellt und eingesetzt. Er darf ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, es sei denn dies geschieht nur im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG.

 

  1. Datenschutzhinweis für Produkte, die Module der Finanzverwaltung oder der Sozialversicherungsträger beinhalten:

Mit dieser Software werden personenbezogene Daten im Sinne des § 3 (1) des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum Zwecke der Verarbeitung erhoben. Neben den reinen Daten, die zur Steuerveranlagung oder für sozialversicherungsrechtliche Meldungen/Beitragsnachweise benötigt werden, erhebt die Software Daten über die Art und Version des Betriebssystems des Kunden und übermittelt diese an die Finanzverwaltung/Datenannahmestelle. Diese Daten werden benötigt, um die ordnungsgemäße Verarbeitung der Daten sicherzustellen und Fehlern im Verarbeitungsprozess vorzubeugen. Die Nutzung der Daten erfolgt im Rahmen des § 14 BDSG und nur für den genannten Zweck.

 

  1. Widerrufsrecht von Verbrauchern

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

  1. 1 Widerrufsbelehrung bei Warenbestellungen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Linear Service GmbH, Kurfürstendamm 22, 10719 Berlin, E-Mail: service@linear-software.de, Fax: 030/ 726 201 999, Telefonnummer: 030/ 7262015 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Bitte beachten Sie:
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung für Waren

 

10. 2 Widerrufserklärung bei digitalen Inhalten (z.B. Downloads, Updates)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ((Linear Service GmbH, Kurfürstendamm 22, 10719 Berlin, E-Mail: service@linear-software.de, Fax: 030/ 726 201 999, Telefonnummer: 030/ 7262015) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bitte beachten Sie:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
 

Ende der Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte

 

10.3. Widerrufbelehrung bei Abonnements

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Linear Service GmbH, Kurfürstendamm 22, 10719 Berlin, E-Mail: service@linear-software.de, Fax: 030/ 726 201 999, Telefonnummer: 030/ 7262015) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

10.4. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

– An

Linear Service GmbH,

Kurfürstendamm 22,

10719 Berlin,

E-Mail: service@linear-software.de,

Fax: 030/ 726 201 999

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

  1. Gewährleistung und Haftung
  2. 1. Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften zu.
  3. 2. Linear haftet unbegrenzt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bei:
  • Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
  • grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung
  • arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlens einer Beschaffenheit, für die eine Garantie übernommen wurde,
  • Ansprüchen des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
  1. 3. Daneben haftet Linear sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit nur bezüglich der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind all jene Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf die der Vertragspartner vertrauen darf oder Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind. Die Haftung der Linear ist in diesen Fällen auf den für den vorliegenden Vertrag typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  2. 4. Es obliegt dem Kunden, selbst seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Verstößt der Kunde gegen diese Obliegenheit, ist eine etwaige Haftung von Linear beim Verlust von Daten jedenfalls soweit ausgeschlossen als eine Schaden bei Erfüllung der Obliegenheit nicht eingetreten wäre.

 

  1. Besondere Bedingungen zur Gewährleistung für den Verkauf von Artikeln an Unternehmer

Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung Leben, Körper oder Gesundheit, wegen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, Ansprüche wegen Mängeln, die arglistig verschwiegen werden und Ansprüche aus einer Garantie, die Linear für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

  1. Kündigung
  2. 1. Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit (Abonnement-/Update-Service) kann der Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft, soweit der Vertrag keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, gekündigt werden. Etwaige nach der Beendigung des Vertrags noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben.
  3. 2. Soweit der Aktualisierungs-Service vereinbart wurde, kann auch dieser jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft gekündigt werden; etwaige noch nicht bezahlte Lieferungen können kostenfrei zurückzugeben werden, sofern die Kündigung unverzüglich nach dem Lieferzeitpunkt erfolgt. Sofern eine Software mit einer 365-Tage Lizenz erworben wurde, ist diese nach Kündigung nur noch stark eingeschränkt nutzbar.
  4. 3. Ist eine Mindestbezugs-/Mindestnutzungsdauer vereinbart, verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf der Mindestbezugs-/Mindestnutzungsdauer automatisch um die jeweilige im Bestellangebot genannte Dauer, längstenfalls um ein (1) Jahr.
  5. 4. Im Falle der Kündigung eines Vertrags mit vereinbarter Kündigungsfrist oder Mindestnutzungsdauer hat der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen.
  6. 5. Kündigungen/Abbestellungen können im Nutzerkonto (online) vorgenommen werden, sofern diese Funktionalität dort angeboten wird. Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich die Vertragsdauer automatisch.

 

  1. Änderungen dieser AGB

Linear ist berechtigt, diese AGB oder die Leistungsbeschreibung aus sachlichen Gründen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Linear dem Kunden zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Kunden ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen. Eine Änderung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung ist ausgeschlossen. Im Übrigen wird Linear den Kunden vor einer Änderung dieser AGB mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Der Kunde hat dann das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist Linear berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen. Linear ist verpflichtet, den Kunden auf diese Rechtsfolgen in der Information über die Änderung hinzuweisen.

 15. Streitbeilegung

15. 1. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

  1. 2 Gemäß § 36 VSBG weisen wir darauf hin, dass die Linear Service GmbH nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt. 

 

  1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
  1. 1. Auf Verträge zwischen Linear und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern nur, wenn diesen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes gewährt wird.
  1. 2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin (i) sofern der Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, (ii) sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt wurde (iii) bei Klageerhebung unbekannt ist oder (iv) der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.