Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen über die Internetseiten der Linear Service GmbH. Lizenzverträge kommen ebenfalls mit der Linear Service GmbH, Kurfürstendamm 22, 10719 Berlin, Deutschland (im Folgenden: Linear) zustande. Vertragssprache ist deutsch. Diese AGB sind nicht dauerhaft abrufbar. Es obliegt daher dem Kunden, den Text bei sich zu speichern oder auszudrucken.
 
2. Angebot und Vertragsschluss, Preise
Die Darstellung der Produkte auf den Internetseiten stellt noch kein Vertragsangebot der Linear dar. Durch Klicken der Schaltfläche „Kaufen“, „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine vergleichbare Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der auf dieser Bestellseite bezeichneten Artikel bzw. Services ab (Bestellung). Die daraufhin automatische versandte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses Angebotes durch Linear dar. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass Linear das Bestellangebot ausdrücklich annimmt oder mit der Ausführung der Bestellten Leistung gegenüber dem Kunden beginnt. Sofern für die Bestellung ein Kundenaccount angelegt wurde, kann die Bestellung dort jederzeit eingesehen werden. Der Vertragstext (ohne diese AGB) wird bei Linear gespeichert und wird dem Kunden auf Anfrage hin übermittelt.
 
3. Korrektur von Eingabefehlern
Der Kunde hat während des Bestellprozesses jederzeit die Möglichkeit, seine Angaben zu korrigieren. Zu einer vorherigen Eingabeseite gelangt der Kunde durch Betätigen des „Zurück“ Buttons auf der Webseite oder des verwendeten Browsers. Vor Abgabe der Bestellung wird dem Kunden Gelegenheit zur Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben gegeben.
 
4. Beschreibungen zur Leistung und Beschaffenheit
4.1. Vorrangig gilt die Beschreibung der Leistungen von Linear in der Produktbeschreibung im Bestellangebot.
4.2. Damit Software aktuell und vollumfänglich nutzbar bleibt, bietet Linear die Software als Cloud-Lösung, im Mietmodell oder mit Aktualisierungs-Service an. Beim Aktualisierungs-Service nimmt der Kunde entsprechend der Produktbeschreibung automatisch am Abonnement-/Update-Service bzw. Aktualisierungs-Service teil. Umfang und Preis der jeweiligen Updates bzw. Ergänzungslieferungen entsprechen den Angaben im Bestellangebot (Internet-Shop, Produktkatalog etc.). Zur Abnahme der Lieferung im Rahmen des Aktualisierungs-Service ist der Kunde nicht verpflichtet, sofern die Rücksendung innerhalb (geschäfts-)üblicher Frist erfolgt.
4.3. Support steht dem Kunden in Umfang gemäß der Produktbeschreibung zur Verfügung:
4.4. Vertragsgemäß ist nur die Nutzung mittels unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystemumgebung(en). Es gelten die technischen Anforderungen an die Nutzung auf den Internetseiten von Linear oder in der Produktbeschreibung.
4.5. Bis zur vollständigen Bezahlung von Ware bleibt diese im Eigentum der Linear. Eine Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ist nicht gestattet.
 
5. Beschreibungen zur Leistung beim Cloud Service
5.1. Gegenstand des Cloud Services ist eine über das Internet zugängliche digitale  Plattform zur Verwaltung von Vereinen oder anderen Organisationen (nachfolgend auch „Plattform“). Linear betreibt die Plattform  und ermöglicht dem Kunden die Benutzung der auf der Plattform angebotenen Funktionalitäten. 
5.2. Mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde während der Laufzeit des Vertrages das Recht die von Linear über die Plattform bereitgestellten Funktionalitäten nach Maßgabe der Vertragsvereinbarung zu nutzen, Daten zu speichern und Datenverarbeitungsvorgänge vorzunehmen und Datenverarbeitungsergebnisse zu erzeugen. Verantwortlich für die Daten bleibt der Kunde. Linear betreibt die Plattform insoweit als Auftragsverarbeiter. Für die Auftragsverarbeitung gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, die bei der Bestellung einbezogen wird.
5.3. Linear ist jederzeit berechtigt, einzelne Funktionalitäten, Abläufe oder Gestaltungen der Plattform zu verändern, zu erweitern, zu beenden oder anzupassen. Dies geschieht durch Aktualisierungen während der Wartungszeiten. Linear wird frühzeitig auf der Plattform selbst oder anderweitig die Kunden über solche Änderungen informieren, die sich nicht nur unerheblich auf die Möglichkeit zur Nutzung auswirken, insbesondere betrifft dies  gesteigerte Anforderungen an das IT-System des Kunden oder die Entfernung von Funktionalitäten. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen, wenn die Änderungen seine vertraglich vereinbarte Nutzung unangemessen beeinträchtigt.. 
5.4. Für den Cloud Service gelten die Ziffern 4.1, 4.3 entsprechend.
 
6. Ansichts-/Testphase
6.1. Sofern im Bestellangebot eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist (z.B. "30 Tage Testversionen"), hat der Kunde beim erstmaligen Bezug eine angebotsabhängige Ansichtsfrist/Testphase. Die Ansichtsfrist/Testphase beginnt mit Erhalt der Ware bzw. mit Erhalt der Zugangsdaten. Während der Ansichtsfrist/ Testphase kann der Kunde die bestellten Produkte ausgiebig testen. Die dauerhafte Nutzung setzt dann noch einen separaten Vertragsschluss voraus. Durch die Ansichtsfrist/Testphase wird das für Verbraucher bestehende gesetzliche Widerrufsrecht nicht berührt
6.2. Nach Ablauf der Ansichts-/Testphase kann das Programm erst nach Eingabe eines von Linear kostenpflichtig zu erwerbenden Lizenzschlüssels genutzt werden.
 
7. Preise, Versandkosten und Lieferung
 
7.1 Die Preise zu Artikeln und Services auf den Internetseiten von Linear für Verbraucher enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich etwaiger der im Bestellprozess angegebenen Versandkosten.
7.2 Linear kann die Preise für Artikel und Services auch gegenüber Kunden mit Abonnement-/Updateservice für zukünftige Nutzungszeiträume ändern , die noch nicht vertraglich fest vereinbart sind.
7.3 Die Preise für den Cloud Service ergeben sich aus den jeweils aktuell vereinbarten Preisangaben im Bestellprozess oder bei der späteren Vereinbarung von Preisen. Die Preise sind abhängig von der Anzahl der über die Plattform verwalteten Mitglieder des Kunden sowie der Anzahl der Nutzer (Accountinhaber) der Plattform (Tarife). Sobald die Mitgliederzahl eine Tarifschwelle über- oder unterschreitet, gelten die Preise des erreichten Tarifs. Der Kunde wird von Linear vor dem Überschreiten der Tarifschwelle hingewiesen, bspw. durch ein Bildschirmfenster. Über die im jeweiligen Tarif inkludierten zusätzlich angemeldete Nutzer sind mit EUR 5 zu vergüten.
7.4 Mitglied gemäß Ziffer 7.3 ist jedes aktive Mitglied des Kunden, d.h. jede Person, die in die Organisation des Kunden eingetreten und in der Plattform als ordentliches Mitglied eingetragen ist. Nutzer sind alle Personen, die einen eigenen Account für den Kunden auf der Plattform eingerichtet haben. Der erste und letzte Nutzer ist automatisch der administrative Nutzer des Kunden. Ansprüche von Linear im Falle einer mengenmäßigen Mehrbenutzung (Mitglieder/Nutzer) über die vereinbarte Nutzung hinaus, bleiben unberührt. 
7.5 Die Lieferungen erfolgt innerhalb von 3-5 Werktagen ab Vertragsschluss, sofern auf den jeweiligen Produktseiten keine abweichende Lieferfrist bezeichnet ist. Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands, Schweiz und Österreich.
 
8. Zahlungsarten
8.1 Die Artikel bzw. Services können per Online-Zahlungsverfahren oder Bankeinzug bezahlt werden. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Die Linear behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Grundsätzlich bestehen folgende Möglichkeiten der Bezahlung bei Rechnungsanschrift in Deutschland:
Kreditkarte: Visa & Mastercard
PayPal
Bankeinzug (SEPA-Lastschriftverfahren)
Sofort Überweisung
8.2 Die Belastung eines Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss des Vertrages und zu den jeweiligen Fälligkeitstagen bei wiederkehrenden Zahlungen.
8.3 Soweit eine Zahlungsweise per Bankeinzug gewählt wird, findet das SEPA-Lastschriftverfahren Anwendung. Die Abbuchung erfolgt 14 Tage nach Rechnungsdatum. Der Kunde wird vor der Durchführung einer Lastschrift im SEPA-Lastschriftverfahren mit angemessenem zeitlichem Vorlauf darüber informieren, in der Regel fünf Tage vorher
8.4 Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt, sie können dem Kunden per Brief oder E-Mail zugesandt werden.
8.5 Linear ist berechtigt, die Leistungen auf elektronischem Weg abzurechnen
 
9. Rechteeinräumung
9.1 Für die Nutzung der Software VV-Premium gelten die nachfolgenden Regelungen (5 gleichzeitige Nutzer-Lizenz).
9.2 Der Kunde darf die Lizenz während der Lizenzdauer durch bis zu 5 Nutzer gleichzeitig für den Vertragszweck gemäß Ziffer 9.3 nutzen. Der Kunde ist berechtigt, die Software entweder auf einem Server mit bis zu 5 gleichzeitigen Nutzern (Servernutzung), oder auf bis zu 5 Arbeitsplätzen (Arbeitsplatznutzung) zu installieren. Bei der Servernutzung ist der Kunde berechtigt, die Software auf einem (1) zentralen Rechner (Server) zu installieren, der über ein Netzwerk mit weiteren Computern (Clients) verbunden ist und diesen den Zugriff auf die lizenzierten Programme ermöglicht. Unzulässig ist das gleichzeitige mehrfache Ablaufen lassen der Software auf einem oder mehreren Servern oder die Nutzung durch mehr als 5 gleichzeitige Nutzer. Bei der Arbeitsplatznutzung darf die Software bis zu 5 mal auf Arbeitsplatzrechnern installiert werden. Eine weitere Installation ist nur zulässig, wenn eine frühere Installation unwiederbringlich gelöscht wurde.
9.3 Der Kunde ist berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu nutzen. Die Software ist eingeschränkt mandantentauglich; der zulässige Zwecke der Nutzung für bis zu 5 unterschiedliche Mandanten ist beschränkt auf die Verwaltung einer (1) Entität, das bedeutet, die Nutzung verschiedener Mandanten in der Software darf nur für einen (1) Verein, Behörde, Verband oder sonstige juristische Person oder ähnlichen Zusammenschluss von Personen erfolgen. Die Nutzung für verschiedene (juristische) Personen ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn diese nach außen unter einer einheitlichen Organisationsstruktur gegenüber dem Verkehr auftreten. Die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag oder für Dritte ist nicht gestattet. Ausgeschlossen ist die Nutzung der Software in gewerblichem Umfang für Dritte.
9.4 Bei Überlassung von Software auf eine zeitlich begrenzte Dauer endet das Recht zur Nutzung des Kunden mit dem letzten Tag der Lizenzdauer. Eine Weitergabe der Software an Dritte ist auch dann unzulässig, wenn die eigene Nutzung eingestellt wird. Die Nutzung der Software für Dritte oder die Gestattung der Nutzung durch Dritte bedarf einer gesondert zu vergütenden Lizenz von Linear.
9.5  Der Kunde ist berechtigt, von gekaufter Software eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf.
9.6 Der Kunde darf die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Software außerhalb der gesetzlichen Befugnisse der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren.
9.7 Linear ist berechtigt, die Einhaltung der Nutzungsrechte durch Serialisierung der Installation zu sichern. Linear speichert und verarbeitet Seriennummer und Zeit einer Installation für diese Zwecke.
 
 
10. Rechteeinräumung bei Cloud Services, Accounts
10.1. Bei cloudbasierten Services gemäß Ziffer 5 erwirbt der Kunde keinerlei Nutzungsrechte an der Plattform selbst. Er hat keinen Anspruch auf Überlassung der Plattform oder deren Quellcode. 
10.2. Eine physische Überlassung von Programmen an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die Plattform nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen. 
10.3 Die Nutzung darf nur durch Personen erfolgen, denen vom Kunden ein Account zugewiesen wurde. Die Benutzung eines Accounts durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Der Kunde stellt sicher, dass Accounts nicht durch Unberechtigte genutzt werden können, insbesondere durch Beachtung der allgemeinen Grundsätze der Passwortsicherheit. 
 
11. Datenschutzhinweis für Produkte, die Module der Finanzverwaltung oder der Sozialversicherungsträger beinhalten der Sozialversicherungsträger beinhalten

Im Rahmen der Kontaktaufnahme, der Bestellung, der Bestellabwicklung, des Rechnungswesens und Controlling sowie der Erfüllung gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden die uns mitgeteilten Kontakt- und Zahlungsdaten in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeitet. Zu diesen Vorschriften gehören u.a. Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie die Abgabenordnung und andere Handels- und Steuerrechtliche Vorschriften.
Neben den reinen Kontakt- und Bestell-, bzw. Rechnungsdaten, werden auch technische Daten im Rahmen der Online-Bestellung erfasst. Dazu gehören z.B. Daten über die Art und Version des Betriebssystems des Kunden, die verwendete IP-Adresse, Browserdaten u.ä. Diese Daten werden benötigt, um die        ordnungsgemäße Verarbeitung der Daten sicherzustellen und Fehlern oder Missbrauch im Verarbeitungsprozess vorzubeugen. Die Nutzung der Daten erfolgt im Rahmen des Art. 6 DS-GVO und nur für die genannten Zwecke. Personenbezogene Zahlungsdaten werden darüber hinaus zur Prüfung und Abwicklung der Transaktion an die jeweiligen Dienstleister (Bank. Kreditkarteninstitut) weitergegeben. Weitere und ausführlichere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf der Webseite bzw. der Datenschutzinformation für unsere Kunden. Letztgenannte finden sie unter:  https://www.linear-software.de/ds
 
12. Widerrufsrecht von Verbrauchern
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
 
12.1 Widerrufsbelehrung bei Warenbestellungen
 
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Linear Service GmbH, Kurfürstendamm 22, 10719 Berlin, E-Mail: service@linear-software.de, Fax: 030/ 726 201 999, Telefonnummer: 030/ 7262015 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Bitte beachten Sie:
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung für Waren
 
12. 2 Widerrufserklärung bei digitalen Inhalten (z.B. Downloads, Updates)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ((Linear Service GmbH, Kurfürstendamm 22, 10719 Berlin, E-Mail: service@linear-software.de, Fax: 030/ 726 201 999, Telefonnummer: 030/ 7262015) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bitte beachten Sie:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Ende der Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte
 
12.3. Widerrufbelehrung bei Abonnements
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Linear Service GmbH, Kurfürstendamm 22, 10719 Berlin, E-Mail: service@linear-software.de, Fax: 030/ 726 201 999, Telefonnummer: 030/ 7262015) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
 
12.4 Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen / Cloud Services
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Linear Service GmbH, Kurfürstendamm 22, 10719 Berlin, E-Mail: service@linear-software.de, Fax: 030/ 726 201 999, Telefonnummer: 030/ 7262015) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerru-fen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vor-geschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein-schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs-mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
 
12.5. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
– An
Linear Service GmbH,
Kurfürstendamm 22,
10719 Berlin,
Fax: 030/ 726 201 999
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
 
13. Gewährleistung und Haftung
13.1. Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften zu.
13.2. Linear haftet unbegrenzt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bei:
Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung
arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlens einer Beschaffenheit, für die eine Garantie übernommen wurde
Ansprüchen des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.3 Daneben haftet Linear sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit nur bezüglich der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind all jene Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf die der Vertragspartner vertrauen darf oder Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind. Die Haftung der Linear ist in diesen Fällen auf den für den vorliegenden Vertrag typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von Linear für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen
13.4 Es obliegt dem Kunden, selbst seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Verstößt der Kunde gegen diese Obliegenheit, ist eine etwaige Haftung von Linear beim Verlust von Daten jedenfalls soweit ausgeschlossen als eine Schaden bei Erfüllung der Obliegenheit nicht eingetreten wäre.
13.5 Die verschuldensunabhängige Haftung von Linear wegen anfänglicher Sachmängel von Mietsachen wird ausgeschlossen.
6. Linear haftet nicht für unverschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes (Internet).
 
14. Besondere Bedingungen zur Gewährleistung für den Verkauf von Artikeln an Unternehmer
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung Leben, Körper oder Gesundheit, wegen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, Ansprüche wegen Mängeln, die arglistig verschwiegen werden und Ansprüche aus einer Garantie, die Linear für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
 
15. Verfügbarkeit der Cloud Services und anderen Online-Produkten
15.1. Linear gewährleistet für die Nutzbarkeit der cloudbasierten Services nach Ziffer 5 sowie für andere Online-Produkte eine Verfügbarkeit von durchschnittlich 98 % im Jahr. Verfügbarkeit bedeutet, dass alle Hauptprogramme der Plattform oder der anderen Online-Produkte auf dem jeweiligen Server lauffähig sind und der Anschluss dieser Server an das Internet besteht. Nicht zum Verantwortungsbereich gehören insbesondere die Hard- und Softwareumgebung beim Kunden sowie die 
15.2 Für den Betrieb der Systeme ist die Durchführung von Pflege- und Wartungsarbeiten erforderlich. Linear ist daher berechtigt, zur Durchführung dieser Arbeiten die Bereitstellung der Systeme vorübergehend einzustellen oder zu beschränken (Scheduled Downtime). Linear unterrichtet den Kunden im Vorfeld der Scheduled Downtimes beispielsweise durch Informationen auf der Plattform. Sofern im Vorhinein absehbar ist, dass die Arbeiten länger als eine Stunde dauern werden, wird Linear in der Benachrichtigung hierauf ausdrücklich hinweisen, dies kann durch eine entsprechende Zeitangabe erfolgen. Pflege- und Wartungsarbeiten werden von Linear nach Möglichkeit in Zeiten geringer Nutzung durchgeführt. Linear ist berechtigt, zur Abwehr von konkreten Gefahren für die Sicherheit und Integrität der Systeme jederzeit auch ohne Ankündigung geeignete Maßnahmen durchzuführen. Alle Wartungsarbeiten nach dieser Ziffer sind nicht bei der Berechnung der Verfügbarkeit zu berücksichtigen, sondern von der Sollzeit abzuziehen.
15.3. In Fällen höherer Gewalt, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Sabotage und nicht vorhersehbar und nicht abwendbarer, schwerwiegender Betriebsstörungen bei Linear, werden beide Parteien von Ihrer Leistungspflicht frei. Kann diese Störung binnen 2 Wochen nicht beseitigt werden, kann jede Partei sich vom Vertrag lösen.
 
16. Kündigung und Laufzeiten
16.1 Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit (Abonnement-/Update-Service) kann der Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft, soweit der Vertrag keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, gekündigt werden. Etwaige nach der Beendigung des Vertrags noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben.
2.2. Soweit der Aktualisierungs-Service vereinbart wurde, kann auch dieser jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft gekündigt werden; etwaige noch nicht bezahlte Lieferungen können kostenfrei zurückzugeben werden, sofern die Kündigung unverzüglich nach dem Lieferzeitpunkt erfolgt. Sofern eine Software mit einer 365-Tage Lizenz erworben wurde, ist diese nach Kündigung nur noch stark eingeschränkt nutzbar.
16.3 eine Mindestbezugs-/Mindestnutzungsdauer vereinbart, verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf der Mindestbezugs-/Mindestnutzungsdauer automatisch um die jeweilige im Bestellangebot genannte Dauer, längstenfalls um ein (1) Jahr.
16.4 Sofern in der Produktbeschreibung nicht abweichend bestimmt beträgt die erste Laufzeit bei Miete 12 Monate. Anschließend läuft der Vertrag bis zum Ablauf des angefangenen Kalenderjahres. Danach beträgt die Laufzeit ein Kalenderjahr. Die ordentliche Kündigung ist nur zulässig 4 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit.
2.5. Ein Vertrag über cloudbasierte Services nach Ziffer 5 beginnt mit dem Zustandekommen des Vertrags und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende eines jeden Monats ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Mit Wirksamwerden der Kündigung verliert der Kunde sein Zugriffsrecht auf die Plattform. Er trägt nach eigenem Ermessen dafür Sorge die gespeicherten Daten über die im Programm angebotenen Exportfunktionen an einen anderen Ort zu transferieren. Im Falle der außerordentlichen Kündigung wird Linear dem Kunden noch bis 7 Tage nach Vertragsende einen Zugriff auf die in der Cloud gespeicherten Daten zum Zwecke der Datensicherung gewähren oder die Daten anderweitig übermitteln oder bereitstellen. Linear ist ansonsten nicht verpflichtet, Daten über die genannten Zeiträume zu speichern oder dem Kunden zugänglich zu machen. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. 
16.6 Im Falle der Kündigung eines Vertrags mit vereinbarter Kündigungsfrist oder Mindestnutzungsdauer hat der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen.
16.7 Kündigungen/Abbestellungen können im Nutzerkonto (online) vorgenommen werden, sofern diese Funktionalität dort angeboten wird. Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich die Vertragsdauer automatisch. Bei Miete gilt: Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauch nach Ablauf der Mietzeit wird von Linear widersprochen.
16.8 Es obliegt dem Kunden vor Ablauf der Nutzungsbefugnis, sich den Datenbestand durch Verwendung der Exportfunktionen der Software dauerhaft zu sichern. Linear ist nicht verpflichtet, nach Ablauf der Nutzungszeit des Kunden, Zugang zu in dem Programm gespeicherten Daten zu verschaffen. Diese werden mit der Löschung des Programms ebenfalls gelöscht.
 
17 Schulungen
17.1 Bei Absage eines Schulungstermins 4 Wochen vor dem Termin berechnen wir eine Stornogebühr von 15 % der Schulungskosten.
17.2 Bei Absage eines Schulungstermins 3 Wochen vor dem Termin berechnen wir eine Stornogebühr von 100% der Schulungskosten.
 
18. Änderungen dieser AGB
Linear ist berechtigt, diese AGB oder die Leistungsbeschreibung aus sachlichen Gründen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Linear dem Kunden zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Kunden ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen. Eine Änderung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung ist ausgeschlossen. Im Übrigen wird Linear den Kunden vor einer Änderung dieser AGB mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Der Kunde hat dann das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist Linear berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen. Linear ist verpflichtet, den Kunden auf diese Rechtsfolgen in der Information über die Änderung hinzuweisen.
 
19. Streitbeilegung
19.1 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
19.2 Gemäß § 36 VSBG weisen wir darauf hin, dass die Linear Service GmbH nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt. 
 
20. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
20.1 Auf Verträge zwischen Linear und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern nur, wenn diesen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes gewährt wird.
20.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin (i) sofern der Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, (ii) sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt wurde (iii) bei Klageerhebung unbekannt ist oder (iv) der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Letzte Änderung 15.06.2020
 

 

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